Informationen

Datum

8. März 2026

Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen:

1. Volksinitiative "Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)" und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die Schweizerische Währung und die Bargeldversorgung

2. Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)"

3. Volksinitiative "Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)"

4. Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung

Kantonale Vorlagen:

1. Neubau "KAPO-Stützpunkt" in Oensingen; Bewilligung eines Verpflichtungskredits

2. Änderung des Sozialgesetzes (SG); Umsetzung Massnahmenplan 2024 DDI: Weiterverrechnung der Verwaltungskosten für die Durchführung der Alimentenhilfe an die Einwohnergemeinden

4. Teilrevision des Sozialgesetzes (SG), Anhebung der Familienzulgen